Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma ASCONA.

 

Stand 1.4.1977 – in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 1.
Abschlüsse und Vereinbarung werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Alle Angebote erfolgen freibleibend. Den Einkaufsbedingungen des Käufers wird widersprochen: Lieferung und Montage nach VOB. Unvorhergesehene Montageschwierigkeiten werden im Stundenlohn berechnet (z.B. schlechtes Mauerwerk, morsches Gebälk, Hohlräume hinter Fassaden usw.) Elektro-Anschlüsse gemäß VOB bauseits.

§ 2.
Nebenabreden und Ergänzungen oder eine Vereinbarung über die Aufhebung des Kaufvertrages bedürfen, um Gültigkeit zu erlangen, der Schriftform. Auf das Formerfordernis kann nur durch schriftliche Bestätigung verzichtet werden.

§ 3.
Für unsere Verkäufe gilt “richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung mit Einzelteilen” vorbehalten. Wir sind über eine geringfügige Verzögerung hinaus, mit einer Lieferung in Verzug oder wird eine Lieferung durch unser oder Dritter Verschulden unmöglich, so ist der Besteller lediglich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 4.
Eine Beratung durch unsere Mitarbeiter oder durch Übersendung von Informationsmaterial über unsere Produkte dient lediglich der unverbindlichen Unterrichtung des Käufers und begründet weder ein Schuldverhältnis noch eine Nebenverpflichtung aus dem Kaufvertrag.

§ 5.
Vereinbarungen über die Fracht betreffen nicht das Transportrisiko. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware einem Spediteur, einem Frachtführer, der Bahn, der Post oder dem Käufer übergeben worden ist. Erzeugnisse aus der Herstellung sind Sonderanfertigungen und können nicht zurückgenommen werden. Konstruktionsänderungen bzw. Verwendung anderer Materialien ohne Qualitätsminderung bleiben vorbehalten. Wir haften nicht für Fehler, die sich aus dem vom Besteller vorgeschriebenen Unterlagen und Angaben (Zeichnungen, Maße, Muster und dergleichen) ergeben.

§ 6.
Waren sind bei Übernahme vom Käufer auf offene Mängel, für deren Vorhandensein stets der Käufer beweispflichtig ist, zu untersuchen. Etwaige Mängel sind uns gegenüber unverzüglich zu rügen. Hat der Empfang der Ware stattgefunden, so ist eine Beanstandung nur noch dann zulässig, wenn mangelhafte Arbeit oder nicht einwandfreies Material nachgewiesen wird. In diesem Falle muß der Käufer die Beanstandung unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels, spätestens jedoch für Hartteile 1 Kalenderjahr und für Textilteile 1/2 Kalenderjahr nach Übernahme, uns erklären, andernfalls die Ware in Ansehen eines solchen Mangels als genehmigt gilt. Weitergehende Ansprüche als Ersatzlieferung bzw. Minderung des Kaufpreises nach unserer Wahl sind ausgeschlossen. dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden sowie solchen aus Vorvertrag. Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Für Teile, welche durch natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder übermäßige Inanspruchnahme unbrauchbar werden, wird Ersatz nur gegen Berechnung geliefert. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Qualitäts- oder Farbunterschiede sind nicht beanstandungsfähig. Der Käufer stellt uns insbesondere von solchen Ansprüchen frei, die gegen ihn oder uns von Seiten Dritter nach der Übernahme der Ware geltend gemacht werden. Darüber hinaus haften wir nicht dafür, daß die gelieferte Ware für die vom Käufer in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist.

§ 7.
Die Zahlung hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach Erhalt der Rechnung, netto Kasse ohne Abzug, zu erfolgen. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber, unter Berechnung aller Einziehungskosten und Diskontspesen angenommen. Wenn keine Zahlungsfrist vereinbart ist, ist der Kaufpreis ohne Rücksicht auf etwaige Mängelrügen spätestens bis zum 10. Tag nach Rechnungserteilung zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 6% p.a. zu entrichten.

§ 8.
Sämtliche gelieferte Waren bleiben – auch wenn sie eingebaut wurden – bis zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus den Warenlieferungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Im Falle der Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen bestehen in gleicher Weise Eigentums- und Miteigentumsrechte unter Begründung eines Verwahrungsverhältnisses nur für uns. Unser Miteigentumsanteil wird durch den Kontaktpreis unserer Ware bestimmt. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verkaufen. Er ist jedoch nicht berechtigt, die Vorbehaltsware ohne unsere Zustimmung zu verpfänden oder zur Sicherung oder Befriedung Dritter zu übereignen. Bis zur Tilgung aller unserer Forderungen tritt der Käufer die ihm gegen seine Abnehmer entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Für den Fall, daß die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt diese Abtretung nur in Höhe des Betrages, den der Käufer für unsere Vorbehaltsware weiterberechnet hat. Der Käufer ist auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Auf Verlangen hat uns der Käufer die Abtretung schriftlich zu bestätigen und seinem Kunden anzuzeigen. Der Käufer hat uns von etwaigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen unverzüglich Mitteilung zu machen und ggf. eine eidesstattliche Erklärung über die Identität abzugeben. Die Rücknahme von Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

§ 9.
Von unserer Verpflichtung zur Lieferung sind wir frei, soweit und solange wir durch ein von uns nicht zu vertretendes und für uns unabwendbares und nicht übersehbares, nach Abschluß des Vertrages eintretendes Ereignis (höhere Gewalt) an der Leistung gehindert sind. Sollte die durch den Eintritt höherer Gewalt verursachte Verzögerung der Lieferung mehr als 6 Monate betragen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 10.
Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der Versandort, Erfüllungsort für alle Zahlungen und Gerichtsstand für sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklagen ist Hamburg. Dies gilt auch im Falle des Rücktritts vom Vertrag oder der Unwirksamkeit desselben. Wir haben das Recht, nach unserer Wahl unsere Ansprüche auch bei dem für den Wohnsitz des Käufers zuständigen Gerichts geltend zu machen. Soweit die Ware in Gebäude eingebaut wird, vereinbaren die Parteien folgendes. Einbau erfolgt nur vorübergehend, der Verkäufer ist bis zur Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenanforderungen berechtigt, die Ware jederzeit wieder auszubauen und an sich zu nehmen.

§ 11.
Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung gilt als durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

§ 12.
Der Abschluß des Kauvertrages und die sich aus ihm ergebenen Rechte und Pflichten beider Parteien sind nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht zu beurteilen.

§ 13.
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten als unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge und Vereinbarungen mit Kaufleuten. Die Ziffern 2., 3., 8., 9., 11., 12., 14. gelten darüber hinaus auch für alle Geschäfte unserer Firma mit Minder- bzw. Nichtkaufleuten. Das Geschriebene geht dem Gedruckten vor.

§ 14.
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen ersetzen alle von uns bisher herausgegebenen entsprechenden Geschäftsbedingungen.

Hamburg, den 1. April 1977